Wadephul-Nein droht Pistorius' Wehrpflichtmodell zu kippen

Eine mögliche Reform der Wehrpflicht ist eines der größeren Vorhaben der Bundesregierung. Über das Wie gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit. Das reicht der Union nicht. Außenminister Wadephul blockiert daher kurz vor einem Beschluss.

Am Mittwoch will das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verabschieden - der Union geht das auf Freiwilligkeit setzende Modell aber nicht weit genug. Wie die "Welt" berichtet, geht sie sogar einen Schritt weiter. Außenminister Johannes Wadephul hat nach Informationen der Zeitung bereits Ende der Vorwoche einen sogenannten Ministervorbehalt gegen den Gesetzentwurf eingelegt. Da das Bundeskabinett einstimmig entscheiden muss, bedeutet dieser Schritt - auch Leistungsvorbehalt genannt - eine Blockade seitens der Union. Der Gesetzentwurf könnte, sofern keine Einigung im sogenannten Staatssekretärsausschuss am Abend erzielt wird, infolgedessen nicht auf die Tagesordnung im Bundeskabinett kommen.

Wadephul kritisiert demnach, dass echte Zielvorgaben in Pistorius' Entwurf fehlen würden. Stattdessen setzt der SPD-Minister auf Freiwilligkeit und Anreize, nach dem sogenannten Schwedischen Modell. Die fehlenden Zielvorgaben führen aus Unionssicht jedoch dazu, dass sich Erfolg oder Misserfolg der Reform kaum messen lassen. Würden die Zahlen auf dem Weg zur Zielvorgabe sichtlich verfehlt, könnte man schneller auf eine echte Wehrpflicht umsteuern, so der Gedanke von Wadephul.