Wadephul beendet Blockade von Pistorius' Bundeswehrreform
n-tv
Wenige Tage bevor das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf zur Bundeswehrreform abstimmen soll, legt Außenminister Wadephul ein Veto ein. Die Union fordert konkrete Zahlen von Verteidigungsminister Pistorius, um wie viele Soldaten die Truppe wachsen soll. Gespräche bringen am Ende die Wende.
Die schwarz-rote Regierung hat sich abschließend auf den Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz verständigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird seine Vorlage am Mittwoch unverändert in das Kabinett einbringen, wie es aus Regierungskreisen heißt. CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gesprächen zwischen den Ministerien am Nachmittag zurück.
"Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes könne nun im Kabinett beschlossen werden. "Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken."
