"Wachstum führt dazu, dass mehr Menschen arbeiten"
n-tv
Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung die Ausdehnung des Sozialstaats kritisiert und speziell Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD zum Handeln aufgefordert. "Die originäre Aufgabe von Hubertus Heil als Arbeitsminister ist es, mehr Menschen eine Arbeitsperspektive zu ermöglichen", sagte Meyer in der ntv-Sendung Frühstart. Die FDP sei der Auffassung, dass das eine schnelle Entlastung der Sozialausgaben ergeben würde. Weniger Transferleistungen durch Menschen in Arbeit bedeuteten auch mehr Steuereinnahmen.
Jeder zusätzlich Beschäftige entlaste den Gesamthaushalt, sagte der FDP-Politiker. "Deswegen ist der Fokus der FDP auf die Sozialausgaben und auf die Wirtschaftswende, weil ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum genau dazu führt, dass mehr Menschen in Arbeit sind", erklärte Meyer.
Das von der FDP entwickelte Zwölf-Punkte-Programm für eine Wirtschaftswende wurde auf dem Bundesparteitag Ende April von der überwiegenden Mehrheit der Delegierten gebilligt. Darin fordern die Liberalen unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Bei SPD und Grünen stößt das Programm auf klare Ablehnung.
