Wüst sieht Scholz in der Agrarpolitik als "Basta-Kanzler"
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei den Subventionskürzungen für Bauern zeigt sich Olaf Scholz (SPD) aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) als "Basta-Kanzler". Die Pläne der Bundesregierung seien der Landwirtschaft mit Ignoranz und Respektlosigkeit "vor den Latz geknallt" worden, kritisierte er am Dienstag bei einer Bauern-Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Dort hatten sich rund 300 Landwirte teils mit Traktoren versammelt, um die Landesregierung um Unterstützung in Berlin zu bitten. Der Bundeskanzler habe die Nöte der Bauern nicht erkannt, sagte der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands, Bernhard Conzen. "Das Verhalten des Bundeskanzlers ist unverantwortlich", kritisierte er. "Es brennt auf dem Land. Wir brauchen jemanden, der das Feuer löscht." Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin böten keine Lösungen. Die lägen im nationalen Bereich vor allem im Steuerrecht und bei der Entbürokratisierung.
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte erneut, die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. "Wir müssen zusehen, dass wir ein starkes Agrar-Deutschland bleiben", mahnte sie. Andernfalls profitiere das Ausland. Gorißen versprach, sich mit Bundesratsinitiativen aus NRW weiter für eine praxisnahe Agrarpolitik einzusetzen.
"Im Kern geht es um Planungssicherheit und Perspektiven für die nächste Generation von Landwirten", sagte Wüst. Alle Beteiligten müssten an einem Tisch um eine Einigung ringen. Es wichtiges Thema sei dabei auch die Souveränität des Landes in der Nahrungsmittelerzeugung.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.