Wüst: Mittel in Kitas, Schulen und Kommunen stecken
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Union und SPD haben sich zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht einen Kompromiss. Allzu konkret wird er nicht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den von Union und SPD in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung als einen Kompromiss bezeichnet. Wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen, "dann muss man in der Demokratie Kompromisse machen", betonte der CDU-Landeschef in Düsseldorf.
Zu der mitunter heftigen Kritik aus Teilen der CDU-Basis sagte er: "Ich kann wirklich jedem, der sich mit diesem Koalitionsvertrag nicht wohlfühlt, empfehlen, diesen Koalitionsvertrag mal im Ganzen zu lesen." Er ergänzte: "Dann wird man schon eine ganze Menge finden."
Mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag sei dieser "gemeinsame Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten". Ein Aufrechnen, welches Thema welcher Partei zuzuschlagen sei, halte er für nicht zielführend. "Ich bin auch gar nicht mal sicher, ob jeder genau weiß, wem welcher Punkt dann am Ende in den Verhandlungen wirklich final wichtig war."
