Wüst dringt auf Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz
Die Welt
„Wir brauchen eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler – so schnell wie möglich“, fordert Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Der Bund müsse seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will rasch einen Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir brauchen eine Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler – so schnell wie möglich“, betonte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats in Berlin.
Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Im Vergleich zu 2016 liege der Bundesanteil an den Flüchtlingskosten gerade bei der Hälfte, kritisierte Wüst laut Mitteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. „Die Zahlen allerdings, der Menschen, die zu uns kommen, sind deutlich höher als zu dieser Zeit. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Thema endlich Chefsache wird.“