Wüst drängt in Solingen auf Vorratsdatenspeicherung
n-tv
Am 23. August 2024 tötet ein Islamist drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest und verletzt viele weitere Besucher. NRW-Ministerpräsident Wüst erinnert an die Opfer und drängt auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zur Prävention von Anschlägen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zum Jahrestag des Solinger Anschlags für die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Terrorabwehr ausgesprochen. "Und ich bin dankbar, dass auch auf Bundesebene verabredet worden ist, sich der Arbeit zu stellen, die damit verbunden ist, die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen", sagte Wüst bei einer Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag in Solingen.
Dabei müsse immer wieder abgewogen werden. "Opferschutz, der Schutz von Menschenleben, muss wichtiger sein als Datenschutz", betonte Wüst. Das sei eines dieser schwierigen Themen.
Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
