
Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fällig
n-tv
Das Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine schmerzhafte Lektion erteilt: Medien am rechten Rand wie Jürgen Elsässers Postille "Compact" dürfen unliebsame, hässliche und sogar fremdenfeindliche Machtkritik üben - der Staat darf das nicht verbieten.
Faesers übliche Forschheit hat damit einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Wäre sie im Amt, müsste sie zurücktreten. Dafür gibt es gleich zwei schwerwiegende Gründe.
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