Wäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?

Es gibt durchaus Gründe für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bessere Gründe gibt es dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab.

Gründe für die Forderung nach einem Verbot der AfD liegen auf der Hand. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kürzlich dem "Tagesspiegel".

Angesichts steigender Umfragewerte nimmt die Debatte an Fahrt auf. Bundesweit liegt die AfD bei den meisten Umfrageinstituten oberhalb von 20 Prozent, in den drei Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird - Thüringen, Sachsen und Brandenburg - teilweise über 30 Prozent. Grundlage für ein Verbot wäre Artikel 21 des Grundgesetzes. "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es darin. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.