VW entgeht Millionen-Bußgeld - wegen Behördenpanne
n-tv
Wegen Datenschutzverstößen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals muss der VW-Konzern mehr als vier Millionen Euro Bußgeld zahlen - eigentlich. Denn die Strafe bleibt dem Autobauer nun erspart. Der Grund dafür: ein Flüchtigkeitsfehler bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Der VW-Konzern entgeht wegen einer Behördenpanne einem millionenschweren Bußgeld wegen Datenschutzverstößen. Ein vom Datenschutzbeauftragten gefordertes Bußgeld von 4,3 Millionen Euro wird nicht weiter verfolgt, weil die Staatsanwaltschaft beim entscheidenden Schriftsatz die Unterschrift vergessen hatte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte.
Konkret geht es um Datenschutzverstöße bei der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals, die der Landesdatenschutzbeauftragte gerügt hatte. Dabei ging es um die Weitergabe von Daten an den nach Auffliegen des Diesel-Skandals eingesetzten US-Aufseher Larry Thompson. VW habe seine Mitarbeiter darüber nicht ausreichend informiert und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, so der Vorwurf.
