Vorsitzender: Innenministerium mauert gegenüber U-Ausschuss

Noch bevor der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz richtig in Fahrt kommt, gibt es erste Querelen mit dem Innenministerium. Der Vorsitzende spricht von einer "Missachtung des Ausschusses".

Erfurt (dpa/th) - Im Untersuchungsausschuss zum Thüringer Verfassungsschutz gibt es Ärger über das Innenministerium. "Wir haben die unschöne Situation, dass das Innenministerium verweigert hat, dem Ausschuss Informationen zu liefern", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Henkel (CDU). Vor der Sommerpause angeforderte Dokumente seien bislang nicht im Landtag angekommen. Stattdessen sei ein Schreiben des Ministeriums mit Fragen nach der Sicherheit der Landtagsserver eingegangen. 

Die aus seiner Sicht fehlende Transparenz spreche nicht dafür, dass das Ministerium an Aufklärung interessiert sei, kritisierte Henkel weiter. "Es entsteht der Eindruck, dass vonseiten des Innenministeriums gemauert wird."

In dem von der AfD-Fraktion eingesetzten Ausschuss soll es unter anderem um die Frage gehen, ob das Innenministerium die Arbeit des Geheimdienstes politisch beeinflusst hat. Auch die Amtsführung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer steht im Fokus. Am Freitag steht die dritte Sitzung an. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.