Vorerst kein Wahlergebnis in Somalia
DW
Die Amtszeit von Somalias Präsident "Farmajo" ist bereits seit mehr als einem Jahr abgelaufen. Wegen Streitigkeiten verzögern sich die Parlamentswahlen dennoch weiter. Die Terrormiliz Al-Shabaab nutzt das Machtvakuum.
Der stellvertretende Informationsminister Abdirahman Yusuf erklärte, die Frist für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses sei auf den 15. März verschoben worden. "Der Nationale Konsultativrat hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass er den Termin nicht einhalten konnte", sagte der Minister in einer Fernsehansprache.
Das mehrstufige Verfahren für die Wahl des Unterhauses hätte eigentlich am 25. Februar abgeschlossen werden sollen. Damit verschiebt sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten, der vom Parlament bestimmt wird. Die Amtszeit von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" ist offiziell bereits vor mehr als einem Jahr abgelaufen.
Wegen der angespannten Sicherheitslage in Somalia findet für das Parlament keine allgemeine Wahl statt, bei der Bürger ihre Stimme abgeben. Die Volksvertreter werden stattdessen in einem mehrstufigen Verfahren von verschiedenen staatlichen und traditionellen Institutionen bestimmt. Bis Donnerstag waren dem Bericht zufolge 175 von insgesamt 275 Abgeordneten benannt. Die Wahl war wegen Streits um das Verfahren immer wieder verzögert worden. Seit dem Ablauf der Amtszeit von Präsident Farmajo kam es mehrfach zu Gewaltausbrüchen.
In Somalia haben seit mehr als 50 Jahren keine allgemeinen, demokratischen Parlamentswahlen mehr stattgefunden. Nach einem Militärputsch gegen die demokratische Regierung 1969 war der Offizier Siad Barre bis 1991 an der Macht. Nach dem Fall seines Regimes brach ein Bürgerkrieg aus, durch den staatliche Strukturen zusammenbrachen.
Aktuell kontrollieren islamistische Gruppen wie Al-Shabaab weite Teile des Landes und verüben immer wieder Anschläge auf Vertreter der Regierung und Einrichtungen des Staats.
