Vor Tagung: Noch keine Chance für KI in Justiz
n-tv
Die deutschen Gerichte sind überlastet, Nachwuchs in ausreichender Zahl ist nicht in Sicht. Kann moderne Technik Recht sprechen und die Gerichte entlasten?
Rostock (dpa/mv) - In der Diskussion um Möglichkeiten zur schnelleren Verfahrensabwicklung in der Justiz steht der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) in Rostock, Kai-Uwe Theede, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte Theede der Deutschen Presse-Agentur vor der 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs. Künstliche Intelligenz ist eines der Schwerpunktthemen der Tagung.
"Es geht um die Menschenwürde", sagte Theede. Sollte ein Computer Recht sprechen, würde der Menschen zu einem reinen Datensatz, über dessen Schicksal eine Maschine entscheidet. Der Kern der Rechtsprechung seien die mündlichen Verhandlungen. "Gerade im Zivilrecht ist es der größte Erfolg, wenn sich die Parteien dort einigen können." Mit einem Computer sei dies kaum möglich.
Theede verwies auf das Grundgesetz, das festlegt, dass die rechtssprechende Gewalt Menschen anvertraut sein muss. Es gebe sicher juristische Sachverhalte, die nach schematischen Betrachtungen beurteilt werden. Dafür könnten Hilfssysteme entwickelt werden, die Richtern die Arbeit erleichtern.
