Von Schleuser bis Waffen - Was die Innenminister beschlossen haben

Es ist ein Treffen der Innenminister in schwierigen Zeiten: Deutschland steht zwischen zwei Regierungen. Die Pandemie tobt im ganzen Land. Tausende Flüchtlinge warten an Europas Grenzen. Aber Innenminister können Krise, heißt es bei der Konferenz in Stuttgart.

Strafen für Schleuser, der Kampf gegen Hetze im Netz, Schwächen im Katastrophenschutz - über mehr als 80 Tagesordnungspunkte sprachen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz. Die fand wegen der Corona-Pandemie teils in Präsenz in Stuttgart, teils digital statt. Gerade in der Krise sei es aber wichtig, dass die Innenminister einen Beitrag leisteten zur Stabilität des Landes, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Abschluss des dreitägigen Treffens am Freitag. In fast allen Punkten habe man sich verständigen können.

KATASTROPHENSCHUTZ - Als Konsequenz aus den Problemen bei der Bewältigung der Pandemie und des verheerenden Juli-Hochwassers treiben die Innenminister die Gründung eines gemeinsamen Krisenzentrums von Bund und Ländern voran. Die dafür notwendige Vereinbarung sei jetzt unter Dach und Fach, hieß es. Mit einem Start der Einrichtung, die beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn angesiedelt werden soll, wird im kommenden Jahr gerechnet. Es brauche ein "nationales Krisenkommando", und zwar auch in Friedenszeiten, um vorbereitet zu sein auf Pandemien, Hochwasser und große Waldbrände, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der in der Innenministerkonferenz für die SPD-geführten Länder spricht.

HASS UND HETZE - Ab dem kommenden Jahr müssen Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden - nicht aber Messenger-Dienste. IMK-Chef Strobl sieht das kritisch. Die Lücke wollen die Innenminister nun schließen und Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, dass hier dringend eine Anpassung erfolgen müsse, so Strobl. Die Minister besuchten am Donnerstag zudem die Stuttgarter Synagoge und unterzeichneten eine "Stuttgarter Erklärung" - als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus.

WAFFENAMNESTIE - Die Innenminister befürworten eine neue Amnestie zur straffreien Abgabe von Waffen in den kommenden Jahren. Er sei zuversichtlich, dass auch der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss fassen werde, sagt Pistorius. Da die letzte Amnestie noch nicht lange zurückliege, habe man empfohlen, einen Beschluss erst gegen Ende der aktuellen Wahlperiode umzusetzen, ergänzt Strobl - das wäre spätestens 2025. 2009 und Ende 2017/Anfang 2018 hatten Bürger bereits Gelegenheit, illegale Waffen straffrei bei den Waffenbehörden und der Polizei abzugeben.