Von der Leyen strebt zusätzliche Sanktionen gegen Belarus an
DW
An der belarussischen Grenze zu Polen wächst der Andrang von Migranten. Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen neue Sanktionen gegen Belarus fordert, will Bundesinnenminister Seehofer Hilfe von der EU.
Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus macht sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk stark. Diese müsse mit der "zynischen Instrumentalisierung von Migranten" für politische Zwecke aufhören, sagte von der Leyen in Brüssel. Sie forderte die Mitgliedsstaaten der EU auf, "die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind". Sie habe mit den Regierungschefs und -chefinnen von Polen, Litauen und Lettland Maßnahmen zur Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise erörtert.
Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien, sagte von der Leyen. Nach ihren Angaben wird EU-Vizepräsident Margaritis Schinas in Kürze in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, "um sicherzustellen, dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen".
