Volksentscheid stoppt Grundeinkommen für 2.000 Bürger
n-tv
Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" ist gescheitert. Was das Ziel des Vorhabens war.
Hamburg (dpa/lno) - Das Projekt "Hamburg testet Grundeinkommen" ist gescheitert. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4 Prozent votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte. Konkret entschieden sich 213.380 Hamburgerinnen und Hamburger für den Volksentscheid, aber 356.690 dagegen. Die Abstimmungsbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 43,7 Prozent.
Die Initiative räumte noch am Abend ihre Niederlage ein. "Wir haben den Volksentscheid verloren", erklärte sie. Es sei aber viel mehr gewonnen worden. "Wir haben gezeigt, dass das Grundeinkommen kein Randthema ist, sondern ein ernsthafter Vorschlag für eine gerechtere Gesellschaft." Jede dritte Person habe dafür gestimmt.
Es war bereits der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines Modellversuchs. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet.
