Voigt verteidigt Pläne zur Ausweitung von Polizeibefugnissen

Innenminister Maier will der Polizei mehr Befugnisse geben und die rechtlichen Grundlagen für ihre Arbeit modernisieren. An den Plänen gibt es viel Kritik. Nun springt ihm der Regierungschef bei.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die Pläne zur Reformierung der Polizeibefugnisse verteidigt. "Wer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantieren will, muss die Einsatzmöglichkeiten der Polizei auf die Höhe der Zeit bringen", sagte der CDU-Politiker in einer Mitteilung. Innenminister Georg Maier (SPD) habe dafür "ein gutes und ausgewogenes Gesetz" vorgelegt. 

In der Debatte über die Ausweitung und Begrenzung von Polizei-Kompetenzen und Datenschutzbedenken springt Voigt damit dem Innenminister und SPD-Chef Maier bei. Voigt führt in Thüringen eine Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD an, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat und auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen ist. 

Mit einer umfassenden Änderung des Polizeiaufgabengesetzes strebt Maier eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen für die Polizeiarbeit an. Ein erster Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht unter anderem vor, dass eine elektronische Fußfessel schon dann zum Einsatz kommen kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte. Außerdem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden - etwa bei dem automatisierten Auswerten von Videoüberwachung.