Voigt lobt Koalitionsvertrag, Linke übt Kritik
n-tv
In Berlin haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Während die CDU jubelt und die SPD Erfolge sieht, hält die Thüringer Linke nichts von den Plänen.
Erfurt (dpa/th) - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund stößt in Thüringen auf gemischte Reaktionen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem "echten Kurswechsel zurück zu Vernunft, Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke". Der Vertrag sei ein Erfolg für Deutschland. "Leistung zählt wieder, Migration wird geordnet, Bürokratie abgebaut. Der Vertrag zeigt: Deutschland kommt wieder auf Kurs."
Voigt betonte, dass strukturschwache Regionen gezielt gestärkt werden sollen – mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsbranchen. "Der Osten wird zur Zukunftsregion – Thüringen ist hier Vorbild", sagte Voigt in einer Mitteilung.
Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) ist mit dem Koalitionsvertrag "ein wirtschaftlicher Neustart in Deutschland möglich". Maßnahmen wie der Deutschlandfonds, Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten, Streichung des Lieferkettengesetzes und des Heizungsgesetzes könnten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft erheblich verbessern.
