Vier Jahre Haft für Aung San Suu Kyi
DW
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi war im Februar nach dem Militärputsch festgenommen worden. In diesem ersten Verfahren der Militärjunta ging es um angebliche Anstachelung zur Gewalt.
Details zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw sind nicht bekannt, Journalisten waren nicht zugelassen. Die Verurteilung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft gab Junta-Sprecher Zaw Min Tun bekannt. Die 76-Jährige sei wegen des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden. Ob sie tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war zunächst unklar.
Myanmars entmachteter Präsident Win Myint wurde wegen der gleichen Anschuldigungen ebenfalls zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wie der Junta-Sprecher weiter mitteilte. Win Myint war wie Suu Kyi im Februar nach dem Putsch abgesetzt und festgenommen worden.
Die herrschende Junta überzog Suu Kyi nach ihrer Entmachtung mit einer Reihe von Anschuldigungen. So werfen die Militärs der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 auch den illegalen Besitz von Funkgeräten vor. Zudem muss sie sich wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Die Verfahren werden international als politisch motiviert kritisiert. Insgesamt könnten Suu Kyi laut Prozessbeobachtern bis zu 100 Jahre Haft drohen. Menschenrechtsexperten gehen davon aus, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.
Seit dem Putsch der Militärs versinkt Myanmar in Gewalt und Chaos. Bei Protesten gegen die Junta sind bislang nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen worden.
Seine Machtübernahme in dem südostasiatischen Land hatte das Militär mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet. Aus der Abstimmung vom November vor einem Jahr war Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) mit einem deutlichen Sieg hervorgegangen.
