Viele sollen gehen, manche dürfen wohl bleiben

Bei seiner Syrienreise löst Außenminister Wadephul eine Debatte aus: Wie geht es weiter mit den Syrern in Deutschland? Er glaubt nicht, dass viele freiwillig zurückkehren werden. Dem widerspricht Kanzler Merz. Die CDU zeigt sich aber auch offen für Bleibemöglichkeiten.

Wie geht es weiter mit den Syrern in Deutschland? Wer darf bleiben, wer muss zurückkehren? Das ist eine der Fragen, die Außenminister Johann Wadephul in Damaskus aufgeworfen hat. Los ging die Debatte mit seiner vermeintlichen Absage an Abschiebungen. "Nur sehr eingeschränkt möglich" sei eine Rückkehr nach Syrien, sagte er dort vor Journalisten. Damit meinte er zwar eine freiwillige Rückkehr, doch verstanden wurden seine Worte anders: Als Absage an Abschiebungen.

Dabei hatte er das so nicht gesagt. An diesem Dienstag wiederholte er noch einmal, was er schon in Syrien hinzugefügt hatte: Dass er die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern unterstützt. So wie es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Da hatte ihn bereits CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz von Husum aus eingenordet. Während seines Antrittsbesuchs in Schleswig-Holstein sagte er: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland. Deswegen können wir auch mit den Rückführungen beginnen."

Die Reihenfolge machte er ebenfalls deutlich: Erst sollen Straftäter und Gefährder gehen, dann soll es Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien geben. Im Gegensatz zu Wadephul zeigte sich Merz optimistisch, dass das gelingen kann. Erst im dritten Schritt soll dann offenbar um Abschiebungen von Syrern mit befristetem Aufenthalt gehen, die Deutschland nicht verlassen wollen.