Viele Bundesländer fallen im Lobbyranking durch
n-tv
Mehr Transparenz, wie viel Einfluss Gruppen und Unternehmen auf die Politik haben - das wünscht sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Zwar gibt es in vielen Bundesländern Verbesserungen, die meisten erfüllen viele Kriterien aber nicht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht bei Regelungen zur Offenlegung des Einflusses von Lobbyisten nur geringe Fortschritte bei den meisten Bundesländern. In einem "Lobbyranking" konnten sich zwar 12 der 16 Bundesländer im Vergleich zur letzten Bewertung 2022 leicht verbessern. Dennoch erreichen 13 Länder nicht einmal die Hälfte der möglichen Kriterien. Am besten schneidet weiterhin der Bund ab.
Die Organisation erstellte das erste Lobbyranking 2021, eine Aktualisierung erfolgte ein Jahr darauf. Verglichen werden dafür die Transparenz- und Integritätsvorschriften des Bundes und der Bundesländer hinsichtlich vier Kriterien. Bewertet wird, ob ein Lobbyregister existiert, also eine Offenlegung, welche Gruppen oder Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen.
Eine Rolle spielen zudem Transparenzpflichten sowie Karenzzeiten, ab denen ausgeschiedene Politiker in die Wirtschaft wechseln dürfen. Ebenfalls mit eingerechnet wird der sogenannte legislative Fußabdruck, der alle Lobbykontakte eines Abgeordneten während einer Gesetzesfindung umfasst.
