Viel Spaß mit der Chaos-SPD, Herr Wegner
n-tv
Erst im dritten Wahlgang wird Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt bestimmt. Die zuvor fehlenden Stimmen dürften ihm vor allem Sozialdemokraten verweigert haben. Berlins SPD hätte gut daran getan, das Regieren gleich ganz sein zu lassen.
Eines zumindest hat Kai Wegner an diesem für ihn so wichtigen Tag bekommen: ein ehrliches Wahlergebnis. Berlins neuer Regierender Bürgermeister braucht drei Anläufe, um ins Rote Rathaus gewählt zu werden. Die in den ersten beiden Abstimmungen fehlenden Stimmen sind aller Wahrscheinlichkeit nach dem sozialdemokratischen Lager zuzuordnen. Dort bleibt die Beteiligung am Regierungsbündnis mit der CDU hochumstritten. Zum Teil wegen inhaltlicher Differenzen mit den Christdemokraten und mangelnder Begeisterung über das gemeinsame Regierungsprogramm, zu einem guten Teil aber auch wegen des eigenen Führungspersonals. Es ist gar nicht so klar, ob der Mittelfinger der Nein-Sager dem neuen Bürgermeister galt - oder den eigenen Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.
Was auch immer die Motivation war, die Konsequenzen sind fatal: Die Abgeordneten haben den neuen Regierungschef beschädigt und der AfD erst zur Chance verholfen, seine Wahl durch die behauptete Stimmabgabe für Wegner zu diskreditieren. Plausibel ist die Darstellung der Demokratieverächter von Rechtsaußen indes nicht. Dass sich CDU und SPD gegenseitig für das Desaster verantwortlich machen, führt zum größtmöglichen Fehlstart einer neuen Regierung.
Es wäre wohl für alle Beteiligten besser gewesen, die SPD hätte das Regieren ganz bleiben lassen. Die Stimmverluste der SPD waren bei der Wiederholungswahl im Februar derart krachend, dass die öffentliche Stimmung ihr gar keine andere Wahl mehr ließ, als die Regierungsführung und damit das Bündnis mit Grünen und Linken aufzugeben. Giffey hatte sich bis zum Wahltag mit der Grünen -Verkehrssenatorin und Gegenkandidatin im Wahlkampf, Bettina Jarasch, ohnehin schon derart zerlegt, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit kaum noch denkbar war.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."