Viel Lob und Kritik für Koalitionsvertrag auf Bundesebene
n-tv
Die Parteien der rheinland-pfälzischen Ampel sind sich höchst uneins: FDP und Grüne lassen kaum ein gutes Haar an dem in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag. Wird das Regieren in Mainz schwieriger?
Mainz (dpa/lrs) - Die Ampelparteien in Rheinland-Pfalz sind sich uneins in der Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) geht trotzdem nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit in Mainz künftig schwieriger wird. Eine gute Bundesregierung werde immer auch in Rheinland-Pfalz geschätzt und der Koalitionsvertrag habe die Grundlage für eine gute Bundesregierung gelegt.
Die frisch gewählte rheinland-pfälzische FDP-Landeschefin Daniela Schmitt sprach von einem "Stillstandsvertrag". Die Union habe sich endgültig zur "reinen Kanzlerwahlmaschine" degradiert. Von einer Reformagenda könne keine Rede sein, monierte die Wirtschaftsministerin des Landes.
Die Körperschaftssteuer solle erst in einigen Jahren gesenkt werden, die Einbürgerung von Fachkräften werde erschwert, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, sagte Schmitt. Außerdem werde die Klimapolitik nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet, Bürokratieabbau bleibe aus.
