Verwaltungsgericht beklagt zu knappe Personalausstattung

Asylverfahren und Klagen gegen Behördenentscheidungen lassen die Aktenberge an den Verwaltungsgerichten wachsen. Die Richter in Schwerin schlagen Alarm.

Schwerin (dpa/mv) - Am Verwaltungsgericht Schwerin wird der Berg unerledigter Fälle immer größer. Die Zahl der Verfahrenseingänge habe im Jahr 2024 um rund 62 Prozent höher gelegen als im Jahr davor. Der Trend halte 2025 mit einem Zuwachs von bislang 38 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an, ohne dass der Personalbestand Schritt halte, heißt es in einer in Schwerin verbreiteten Mitteilung des Gerichts. 

Ein wesentlicher Grund sei die Zunahme von Asylverfahren. Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, sind aktuell fast 2.400 offene Asylsachen anhängig. Pro Tag gingen im Schnitt etwa acht Klagen ein, so dass bis zum Jahresende bis zu 3.000 neue Verfahren zu erwarten seien. Das seien ähnlich viele wie im bisherigen Rekordjahr 2017. 

Allerdings seien damals 14 von 30 Richterinnen und Richtern ausschließlich mit der Bearbeitung von Asylstreitverfahren befasst gewesen. Derzeit seien es neun von 23, ab Juli zehn von dann 24. Bei einem Bedarf von 29 Richtern lasse sich ohne zusätzliches Personal ein weiterer Aufbau von Beständen nicht verhindern, heißt es in der Mitteilung. Die Verfahrenslaufzeiten im Asylbereich bis zum Urteil lagen Ende 2024 demnach durchschnittlich bei 17,5 Monaten. 2017 seien es knapp neun Monate gewesen.