Verstöße gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger wurden kaum geahndet
Die Welt
Zu Hochzeiten der Corona-Pandemie sorgte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für scharfe Debatten. Die Behörden registrierten 270.000 Verstöße gegen die Auflagen. Doch der Großteil der ungeimpften Mediziner und Pflegekräfte durfte weiterarbeiten.
Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den nachweislich knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben machten.
Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen meldeten den Gesundheitsämtern der Erhebung zufolge exakt 268.889 Mitarbeiter, die keinen gültigen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen konnten. Die meisten Verstöße (62.184) wurden in Bayern registriert (Stand Anfang Dezember), gefolgt von Sachsen mit 45.257 (Stand Ende Oktober). Zur Einschätzung: Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten in Deutschland 5,8 Millionen Menschen im Gesundheitssektor.
Die herbeigemerkelte und festgescholzte Misere geht weiter: Der desolate Zustand der Bahn heizt die miese Volksstimmung an. Doch den Mächtigen ist es egal, dass die Deutschen sehr viel Lebenszeit beim Warten auf Züge verlieren, die nur noch vielleicht kommen.
Die SPD scheitere daran, für die Bürger existenzielle Missstände klar zu benennen, analysiert Sozialdemokrat Michael Roth im Gastbeitrag – etwa Probleme bei der Integration muslimischer Migranten. Grundfalsch sei es auch, den Sozialstaat als Schlüssel für soziale Gerechtigkeit zu sehen.
Die meisten Asylanträge von Syrern werden vom Bundesamt für Migration abgelehnt, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Auch juristisch steht der Weg für Abschiebungen frei. Doch dass viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, ist dennoch fraglich. So sieht es auch die mitregierende SPD.
Nach einer Grünen-internen Intrige versucht Stefan Gelbhaar, Kandidat für die Berlin-Wahl zu werden – und fällt durch. Im Umfeld der Wahlversammlung zeigt sich: Die noch nicht restlos ausgeräumten Vorwürfe des Fehlverhaltens sind wirkmächtig. Gelbhaar spricht eine Warnung aus.
Als es mit der DDR zu Ende ging, war der Kanzler bestens darüber informiert, was im Machtzentrum des SED-Staates geschah. Zu verdanken hatte er das dem Top-Agenten „Enrico“. Ein BND-Historiker spricht erstmals öffentlich über alle Details der Geschichte.
Schwerer Verdacht gegen den Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning soll an einem fehlgeschlagenem Versuch beteiligt gewesen, Christina Blocks Kinder zu entführen. Zudem wird er verdächtigt, Kinderpornos zur Diffamierung des Vaters verbreitet zu haben.
Es steht schlecht um den Einfluss Europas in der Welt: Der Kontinent sei in nahezu allen strategischen und verteidigungspolitischen Fragen zu zögerlich, kritisiert Spitzendiplomat Ischinger. Doch die EU habe das Potenzial, zum „Global Player“ zu avancieren.
Das Klima-Thema gilt mittlerweile für Politiker bis weit in die politische Mitte als toxisch. Kanzler Merz stellt im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Brasilien eine Wende in der deutschen Klimapolitik vor. Was sich dort abspielt, markiert eine deutliche Abkehr vom Kurs seiner Vorgänger.
Der Verteidigungsminister schwört die Führungskräfte der Bundeswehr auf das politische Ziel der Regierung ein: die deutsche Armee als stärkste in Europa. Doch an seiner Behauptung, dass die Republik dabei bereits auf einem guten Weg sei, sind Zweifel angebracht.
Bei den Schulleistungen liegt Sachsen im Bundesländer-Vergleich immer weit vorn, oft an der Spitze – und das seit Langem. Was macht der Freistaat richtig? Der Erfolg setzt sich aus vielen Faktoren zusammen – und die haben nicht nur mit dem Schulsystem selbst zu tun.
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In der Union ist der Unmut über Außenminister Wadephul (CDU) und dessen Äußerungen zur Syrien-Lage groß. Stefan Aust sagt, was von der Reaktion des Kanzlers zu halten ist. Dessen „Stadtbild“-Äußerung sei eine vorsichtige Umschreibung eklatanter Missstände. Was muss der Kanzler anders machen?
Bundesaußenminister Wadephul (CDU) meint, die aktuellen Verhältnisse in Syrien seien schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das zeugt von wenig Geschichtskenntnis. Zumal die tatsächliche Lehre aus einer parallelen Betrachtung eindeutig ausfällt.