Verstöße gegen Corona-Maßnahmen bringen zusätzlich Einnahmen
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Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch noch immer ahnden die Bußgeldstellen Verstöße gegen Schutzbestimmungen. Die Verfahren haben erhebliche Summen in die kommunalen Kassen gespült.
Dresden (dpa/sn) - Nach dem Ende der Corona-Pandemie arbeiten die Bußgeldstellen der sächsischen Kommunen noch immer letzte Verfahren wegen Verstößen gegen die damaligen Schutzbestimmungen ab. Bei Tausenden dieser Verfahren haben die Ämter unterm Strich teilweise erhebliche Summen eingetrieben, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den großen Städten in Sachsen ergab.
Wie viele Bußgelder in wie vielen Verfahren landesweit verhängt wurden, darüber gibt es keinen Überblick. Auch welche Verstöße hauptsächlich geahndet wurden, ist nicht bekannt.
Etwa 10.000 Anzeigen sind laut Stadt in Dresden in den vergangenen Jahren wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften angefallen. Ein Rest von 66 dieser Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, hieß es. Die Geldbußen hätten sich meist in einem Bereich zwischen 100 bis 250 Euro bewegt. Eine Angabe zu den verschiedenen Tatbeständen, die abgestraft wurden, sei nicht möglich. Die Bundes- und Landesregierung hätten in jener Zeit etwa 55 Verordnungen mit zum Teil 25 bis 30 verschiedenen Tatbeständen erlassen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.