Verschärfte Kritik an Präsident: Musk will Trumps Steuergesetz "killen"

Die Fronten zwischen Elon Musk und Donald Trump verhärten sich. Hintergrund ist ein neues Ausgaben- und Steuergesetz, gegen das Musk öffentlich mobilmacht.

Tech-Milliardär Elon Musk sorgt mit scharfer Kritik am Budgetplan der US-Regierung und Donald Trump erneut für Aufsehen. Über seine Plattform X rief er die Bevölkerung dazu auf, Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben, um das von Trump unterstützte Steuer- und Ausgabengesetz zu verhindern. Sein drastischer Appell: "Kill the Bill" ("Zerstört das Gesetz"). Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Trumps als "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz") beworbener Plan würde das Haushaltsdefizit in die Höhe treiben und die Staatsverschuldung weiter verschärfen. Musk bezeichnete das Vorhaben am Vortag als "widerliche Abscheulichkeit" und drohte Kongressmitgliedern offen mit politischen Folgen: Wer zustimme, riskiere bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt zu werden. Aus dem direkten Umfeld des ehemaligen Präsidenten hieß es, Trump sei über Musks Gegenkampagne alles andere als erfreut. Zwar äußerte sich Trump zunächst nicht persönlich, doch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte nach einem Gespräch mit dem Präsidenten: Trump sei "nicht erfreut".