Verschärfte Grenzkontrollen: Koalition begeht wissentlichen Rechtsbruch
Frankfurter Rundschau
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält sein Wort. Sofortige Entscheidungen in der Migrationspolitik hatte er angekündigt und fängt gleich mit Zurückweisungen Schutzsuchender an. Um was es sich dabei handelt, da sind sich Rechtsfachleute und politische Akteur:innen bis in die SPD hinein weitestgehend einig: um europa- und grundrechtswidriges Handeln an den deutschen Außengrenzen. Genau das sind Zurückweisungen von Männern und Frauen, die um Asyl ersuchen, und die vielleicht deshalb keine Papiere haben, weil sie diese im Herkunftsstaat nur unter Gefahr für Leib und Leben hätten bekommen können.
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