Verschärfte Grenzkontrollen: Koalition begeht wissentlichen Rechtsbruch
Frankfurter Rundschau
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält sein Wort. Sofortige Entscheidungen in der Migrationspolitik hatte er angekündigt und fängt gleich mit Zurückweisungen Schutzsuchender an. Um was es sich dabei handelt, da sind sich Rechtsfachleute und politische Akteur:innen bis in die SPD hinein weitestgehend einig: um europa- und grundrechtswidriges Handeln an den deutschen Außengrenzen. Genau das sind Zurückweisungen von Männern und Frauen, die um Asyl ersuchen, und die vielleicht deshalb keine Papiere haben, weil sie diese im Herkunftsstaat nur unter Gefahr für Leib und Leben hätten bekommen können.
Wie gebe ich bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz meine Stimme im Wahllokal ab? Wie der Stimmzettel richtig ausgefüllt wird – ein Überblick.
Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Das Ergebnis ist offen. Erste Hinweise liefern Prognosen und Hochrechnungen.
Trumps Ex-Arzt nennt ihn den gesündesten Staatschef der letzten drei Präsidentschaften. Selbst Fast-Food könnte nur langfristig etwas an der Gesundheit ändern.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis plant, mit Tausenden Menschen der Gründung des hessischen Landesverbandes der neuen AfD-Jugend entgegenzutreten.
Aktuelle Lage im Iran-Krieg: Trump lehnt einen Waffenstillstand ab und wütet gegen die NATO. Die Sorge vor einem Bodentruppen-Einsatz wächst. Der News-Ticker.
Wegen Gleisbauarbeiten ist die Frankfurter Altstadtstrecke mehrere Wochen gesperrt. Drei Straßenbahnlinien fahren Umwege.
Rassismus in Deutschland ist längst Alltag geworden. Die Gesellschaft steht vor einem demokratischen Stresstest ihrer Werte.
Der Steinbrücker Teich in Darmstadt gilt als beliebter Naherholungsort. Nun rückten zahlreiche Ermittler aus. Am Rande des Teichs wurde eine männliche Leiche entdeckt.
In Wiesbaden kommt es zu einem handfesten Streit unter zwei Männern. Ein 68-Jähriger erliegt wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Täter flüchtet zunächst, wird aber noch am selben Tag gefasst.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Moskau unter Beschuss. Heftige Explosionen auf der Krim. Gefechte an der Front nehmen zu. Der News-Ticker.
Heute ist der UN-Tag gegen Rassismus. In Berlin gehen Menschen auf die Straße – und eine neue Studie zeigt, warum das dringend nötig ist. Die „FR-üh dran“-Kolumne.
Trumps Wurzeln liegen in der Pfalz – Merz will das nutzen und den US-Präsidenten zum größten Weinfest der Welt locken, teilt er beim Wahlkampfabschluss mit.
Das Landesamt hat die Luftqualität in Kelsterbach gemessen. Bei Südwind steigt die Ultrafeinstaub-Konzentration dort gewaltig an.