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Vermögensabgabe? Erst mal die Ausgaben in den Blick nehmen

Vermögensabgabe? Erst mal die Ausgaben in den Blick nehmen

Die Welt
Sunday, October 23, 2022 06:49:22 PM UTC

Die Grünen möchten eine Vermögensabgabe, um die Herausforderungen durch Krieg, Pandemie und Klimawandel zu stemmen. Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen. Doch vor allem müsste der Staat in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zunächst einmal selbst sparen.

Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Die Begehrlichkeiten, über ein solches Instrument dem Staatshaushalt mehr Geld zuführen zu können, gehörten seither zum parteipolitischen Grundrauschen des linken Spektrums. Erst jetzt, angesichts des fatalen Dauerkrisen-Mixes aus Corona, Inflation und Krieg sowie dem unumkehrbar eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik sind entsprechende Forderungen wieder klar vernehmbar wie lange nicht. Leider aber ist eine wie auch immer geartete Vermögenssteuer nicht nur eine der unoriginellsten Ideen linker Parteien, die immer wieder gern aus der Mottenkiste geholt wird. Sie ist auch abgesehen von der schweren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz kein empfehlenswerter Weg, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dafür gibt es mehrere Gründe.

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