Verfassungstreue-Check: Minister hofft auf baldigen Start
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In Brandenburg sollen Beamte nach den Plänen von Innenminister Stübgen vor einer Einstellung auf ihre Verfassungstreue überprüft werden - das wäre ein Novum. Der Minister sagt, wann der Check aus seiner Sicht beginnen könnte. Er erwartet aber auch Debatten.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hofft auf einen baldigen Start des Verfassungstreue-Checks für Beamte. "Wenn wir das umsetzen, wäre es in Deutschland einmalig und es wäre nicht beschränkt auf Polizisten. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Februar mit der Kabinettsbefassung beginnen können, danach würde es in den Landtag gehen", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. "Mein Ziel wäre, dass es noch im ersten halben Jahr verabschiedet werden kann."
Vor einer Einstellung eines Beamten soll der Verfassungsschutz in Brandenburg künftig prüfen, ob es Zweifel am Eintreten des Anwärters für die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Überprüfung ist Teil eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass. Das Vorhaben ist aber nicht unumstritten. So hatte sich zum Beispiel Grünen-Landeschefin Julia Schmidt im Sommer grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Instrument gezeigt, aber auch offen für eine Beratung darüber. Die SPD regiert in Brandenburg zusammen mit CDU und Grünen.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.