Verfassungsschutz stuft Thinktank von Verleger Kubitschek als rechtsextrem ein
Die Welt
Das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek ist für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt laut einem Medienbericht ein „Gravitationszentrum“ der Neuen Rechten. Die Organisation darf jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 berichtete, sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut in Schnellroda als eine Art „Gravitationszentrum“ des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Mit der Einstufung kann der Landesverfassungsschutz das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
In einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift verharmlosen 25 Forscher die folgenschwere Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen – und brandmarken den Kampf dagegen als rassistisch. Insbesondere ein grotesker Vergleich sorgt für die Relativierung der Menschenrechtsverletzung.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
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Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
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