Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein
n-tv
Die AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD als rechtsextrem ein. Neben der "Jungen Alternative" (JA) gelten nun auch das "Institut für Staatspolitik" und der Verein "Ein Prozent" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebungen". Alle drei Organisationen waren bislang lediglich Verdachtsfälle.
Die "Verdachtsfallbearbeitung" habe ergeben, "dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung inzwischen zur Gewissheit verdichtet haben", teilte das Bundesamt mit. Die "Junge Alternative" steht damit auf einer Stufe mit der NPD, die der Verfassungsschutz bereits seit Jahren als rechtsextremistisch einstuft.
Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) ist eine Art Denkfabrik der sogenannten Neuen Rechten und eng mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbunden, der zum völkischen Flügel seiner Partei gehört und vom Verfassungsschutz seit 2020 als Rechtsextremist eingestuft wird; der Begriff "völkisch" beschreibt einen rassistischen Volksbegriff, der historisch vor allem den Nationalsozialismus prägte. Zum Dunstkreis des IfS gehört auch der Verein "Ein Prozent". Der Name bezieht sich auf die Vorstellung, dass bereits ein Prozent der Bevölkerung ausreiche, um die Politik maßgeblich nach den eigenen Vorstellungen zu beeinflussen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.