Verfassungsschutz-Kontrollgremium: Streit entbrannt
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Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Parlament neu regeln. Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bestätigten am Mittwoch, dass dem Parlamentarischen Kontrollgremium künftig nur noch vier statt fünf Abgeordnete angehören sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag in Sachsen-Anhalt eingebracht.
Das Gremium soll die Geheimdienstarbeit kontrollieren. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden vom Landtag gewählt. Bei einer Verkleinerung müssten wohl die Oppositionsfraktionen Abstriche hinnehmen, da jeder der drei Koalitionspartner ein Mitglied entsenden will. Laut dem Gesetzentwurf soll festgeschrieben werden, dass dem Gremium ein Abgeordneter der Opposition angehören muss, aktuell sind es bei fünf Mitgliedern zwei.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte den Vorstoß am Mittwoch scharf. "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die regierungstragenden Fraktionen diesen Schritt gehen und damit ganz offensichtlich Oppositionsrechte beschneiden", sagte sie. Die Grünen schlagen vor, dass Kontrollgremium künftig mit sieben Mitgliedern zu besetzen.
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner nannte das Vorhaben der Koalition "demokratiefeindlich". Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, es müsse diskutiert werden, ob die Opposition mit nur einem Vertreter angemessen berücksichtigt sei.
Magdeburg (dpa/sa) - Auf zeitweisen Regen und einzelne Gewitter müssen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt am Mittwoch einstellen. Die Gewitter können mit Starkregen, Böen und Sturmböen sowie Hagel einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Harz bis zu 17 Grad. Für den Brocken kündigte der DWD zeitweise Sturmböen an.
Westerstede (dpa/lni) - Eine 76-jährige Autofahrerin hat in Westerstede beim Einparken das Gas- und Bremspedal verwechselt und damit eine Mehrfach-Karambolage verursacht. Sie sei am Dienstagnachmittag mit voller Geschwindigkeit rückwärts gefahren und habe dadurch den hinter ihr geparkten Wagen über eine Kreuzung befördert, teilte die Polizei mir. Beide Fahrzeuge seien dann mit einem weiteren Wagen kollidiert, der wiederum in einen anderen Pkw geschoben wurde.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.