Verfassungsschutz in Hessen soll in Computer eindringen dürfen
Frankfurter Rundschau
Die Schwarz-rote Koalition will dem hessischen Inlandsgeheimdienst sogenannte Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Opposition ist skeptisch.
Wiesbaden – Der hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) soll die Möglichkeit erhalten, mit sogenannten Online-Durchsuchungen heimlich auf Computer oder Mobiltelefone extremistischer Akteurinnen und Akteure zuzugreifen. Das ist ein zentraler Punkt einer Reform des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, die die schwarz-rote Koalition in den Landtag eingebracht hat und die dort am Mittwoch erstmals diskutiert wurde.
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