Verfassungsgericht prüft Kommentar Merkels

Im Februar 2020 wird Thomas Kemmerich überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen der AfD. Zu dem Skandal bezieht Merkel Stellung und kritisiert den Vorgang als "unverzeihlich". Die AfD wirft der Kanzlerin nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und geht vor Gericht.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Kanzlerin Angela Merkel sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte und die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften. Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen." Der Vorgang sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie." Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen.