Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Software der Polizei eingelegt
n-tv
Mithilfe eines umstrittenen Programms wertet die Polizei in Bayern große Datensätze aus - und das nicht nur von Verdächtigen. Ein Verein für Freiheitsrechte sieht grundrechtliche Verstöße. Nun wird das Tool erneut zum Thema in Karlsruhe.
Die in Bayern eingesetzte Polizei-Software der US-Firma Palantir soll bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte mit, mit weiteren Beteiligten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Programms eingelegt zu haben. Die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen, und das Fernmeldegeheimnis, argumentieren die Beschwerdeführer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon Anfang 2023 in einem Urteil Leitplanken für den Einsatz solcher Analyse-Programme gesetzt - damals nach Beschwerden gegen die gesetzlichen Regeln dafür in Hessen und Hamburg. Bayerns Polizei arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Software - seit knapp einem Jahr aber schon.
