Verdi will Arbeitsgerichtsbarkeit stärken

Verdi will neue gerichtliche Zuständigkeiten, wenn es um Streit zwischen Personalräten und ihren Dienstellen geht. Weg vom Verwaltungsgericht hin zum Arbeitsgericht.

Stuttgart (dpa/lsw) - Konflikte zwischen Personalräten und ihren Dienstellen sollen nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi künftig vor dem Arbeitsgericht anstatt dem Verwaltungsgericht verhandelt werden. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Die Arbeitsgerichte sind näher dran, wenn es um Konflikte zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten geht." Und vor allem suchten sie stets nach Wegen, einen Konflikt im Interesse beider Seiten rasch beizulegen. Im Individualrecht seien sie selbstverständlich schon immer auch für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst zuständig. Nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums ist es durch eine Gesetzesänderung möglich, dass von 2025 an die Bundesländer entscheiden können, ob die Arbeitsgerichte künftig für landespersonalvertretungsrechtliche Fragen zuständig sind.