USA verhängen Strafen gegen Irans Sittenpolizei
n-tv
Die iranische Bevölkerung wird von staatlichen Tugendwächtern, Polizeicorps und Paramilitärs drangsaliert. Nach dem Tod einer jungen Frau im Teheraner Polizeigewahrsam verhängen die USA Sanktionen gegen die berüchtigte Sittenpolizei.
Die US-Regierung verhängt nach dem Tod einer jungen Frau im Iran Sanktionen gegen die Sittenpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Die Sittenpolizei sei verantwortlich für Gewalt gegen iranische Frauen und verletze die Rechte friedlicher Demonstranten, teilte das US-Finanzministerium mit. Von den Maßnahmen seien auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorgane des Landes betroffen - darunter der Leiter der Sittenpolizei.
Diese Beamten beaufsichtigen dem Ministerium zufolge Organisationen, die routinemäßig Gewalt anwenden, um friedliche Demonstranten und Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Bei den jüngsten Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten des Irans kamen mindestens 17 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen.
Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini im iranischen Polizeigewahrsam. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus.
Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband hat die zahlreichen Verkehrsbehinderungen im Nahverkehr der vergangenen Tage im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kritisiert. "Es fehlte nicht nur an Durchsagen mit alternativen Fahrtmöglichkeiten, sondern auch an Ersatzverkehren rund um die gesperrten Bereiche. Dort wurde, auch mit den üblichen Fahrzeuggrößen, mehr schlecht als recht das übliche Angebot gefahren", teilte ein Sprecher des Verbands am Mittwochabend mit.
Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Ein Motorradfahrer ist zwischen Bad Münster am Stein und Norheim bei einem Unfall schwer verletzt worden. Der 31-Jährige kam mit seinem Fahrzeug auf der L235 in einer Linkskurve aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Leitpfosten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Straße war für etwa eineinhalb Stunden am Abend gesperrt. Die Polizei in Bad Kreuznach bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich mit den Beamten in Verbindung zu setzen.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und damit Vorgaben der Rechtssprechung umgesetzt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach am Mittwoch von einer tiefgreifenden Reform. "Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes muss über jeden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit erhaben sein." Man gebe ihm nun "angemessene Befugnisse" zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und schütze zudem die Bürgerrechte, indem der Behörde klare Grenzen gesetzt werden.
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."