USA und EU streiten um Zuschüsse für E-Autos

In Washington reden Vertreter der USA und der EU an diesem Montag über fairen Handel. Streitpunkt sind neue Subventionen für amerikanische Elektroautos. Was ist da los? Bernd Riegert aus Brüssel.

Der gemeinsame Rat von US-Regierung und Europäischer Union zu Handel und Technologie (TTF) trifft sich zum dritten Mal seit seiner Gründung im Jahr 2021 auf Chefebene. Der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitalisierung Margrethe Vestager werden mit dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken, Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai für vier Stunden über eine lange Liste von Themen sprechen. Wichtigster Streitpunkt aus Sicht der Europäer sind Subventionen im amerikanischen "Inflationsreduzierungsgesetz" (IRA) für die US-Autoindustrie.

Das IRA, das bereits am 1. Januar in Kraft treten wird, sieht vor, dass Autokäufer in den USA bis zu 7500 Dollar an Steuererleichterungen bekommen, wenn sie ein Elektrofahrzeug kaufen, dessen wesentliche Teile, wie die Batterie, aus amerikanischer Produktion stammen. Das Auto muss in den USA endmontiert werden. Damit will die US-Regierung die Produktionsstätten für Öko-Fahrzeuge in die USA locken und die heimische Autoindustrie fördern. Die Abhängigkeit von Rohstoffen und Vorprodukten aus China soll gesenkt werden.

Insgesamt will die US-Regierung über zehn Jahre Investitionen in klimafreundliche Produktion mit 370 Milliarden Dollar fördern. Allerdings ist nur ein Teil des Geldes für Auto-Subventionen vorgesehen.

Bei seinem Staatsbesuch in Washington vergangene Woche hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die US-Subventionspolitik "superaggressiv" genannt und vor einer Spaltung im transatlantischen Verhältnis gewarnt. Macron und viele andere EU-Vertreter warnen vor einem Handelskonflikt oder gar Handelskrieg, weil die USA ausländische Fahrzeughersteller, die nicht ausschließlich in den USA fertigen, vom Subventionskuchen ausschließen würden.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrowskis bezeichnet die protektionistischen Bestimmungen im Anti-Inflationsgesetz als große Benachteiligung. "Das IRA enthält ganz klar diskriminierende Elemente, die EU-Firmen am Export in die USA und an fairem Wettbewerb mit US-Produkten in Drittstaaten hindern würden. Wir wollen Fairness und erwarten, dass europäische Firmen genauso behandelt werden wie amerikanische Hersteller und ihre Exporte in Europa", sagte Dombrovskis vor seiner Reise nach Washington.