USA: Russland verstärkt Truppen an Grenze zur Ukraine
DW
In der Krise um einen möglichen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die US-Regierung Moskau Falschinformationen vorgeworfen. Bundeskanzler Scholz telefoniert mit US-Präsident Biden.
Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, "und einige davon kamen erst heute an", sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington.
Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs "falsch" sei. "Russland sagt, es wolle eine diplomatische Lösung finden, aber seine Handlungen deuten auf das Gegenteil hin", erklärte der Beamte in einem Briefing für Journalisten. Zwar würde Moskau "Gespräche anbieten und Behauptungen zur Deeskalation" machen, doch "insgeheim für einen Krieg mobilisieren", so der Regierungsvertreter.
Der Top-Beamte aus Präsident Joe Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden. Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland "jederzeit" Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine "Ausrede" für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es könnte zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Region Donbass geben. Es könnte auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine "biologische oder chemische Waffen" einsetzten, sagte der Beamte.
Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht auch nach Einschätzung von Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Beide Politiker begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen.