USA: Russland verstärkt Truppen an Grenze zur Ukraine
DW
In der Krise um einen möglichen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die US-Regierung Moskau Falschinformationen vorgeworfen. Bundeskanzler Scholz telefoniert mit US-Präsident Biden.
Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, "und einige davon kamen erst heute an", sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington.
Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs "falsch" sei. "Russland sagt, es wolle eine diplomatische Lösung finden, aber seine Handlungen deuten auf das Gegenteil hin", erklärte der Beamte in einem Briefing für Journalisten. Zwar würde Moskau "Gespräche anbieten und Behauptungen zur Deeskalation" machen, doch "insgeheim für einen Krieg mobilisieren", so der Regierungsvertreter.
Der Top-Beamte aus Präsident Joe Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden. Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland "jederzeit" Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine "Ausrede" für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es könnte zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Region Donbass geben. Es könnte auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine "biologische oder chemische Waffen" einsetzten, sagte der Beamte.
Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht auch nach Einschätzung von Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz weiter. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Beide Politiker begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen.
Die Ermittler vermuten unerlaubte Absprachen bei der Vergabe von Fördergeldern. Im Fokus steht eine private Hochschule, deren Rektorin Federica Mogherini inzwischen ist.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.