USA rufen wegen Ukraine UN-Sicherheitsrat an
DW
Erstmals wird sich nun auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem gegenwärtigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland befassen. US-Präsident Joe Biden versichert Kiew nochmals seine Unterstützung.
Auf Antrag der USA wird sich das höchste Gremium der Vereinten Nationen am Montag mit der Ukraine-Krise beschäftigen. Die Regierung in Washington habe den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich wegen der "eindeutigen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, mit. Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und verfolge "weitere destabilisierende Handlungen gegen die Ukraine", so Thomas-Greenfield. Dies stelle eine klare Bedrohung dar.
Den Westen treibt angesichts des russischen Truppenaufmarschs die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch in sein Nachbarland vorbereitet. Der russische Präsident Wladimir Putin weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der NATO Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Allianz sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.
Von den Beratungen des UN-Sicherheitsrates werden keine Lösungsansätze erwartet, da Russland als ständiges Mitglied ebenso wie die USA, Frankreich, Großbritannien und China ein Vetorecht hat. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau nutzen.
US-Präsident Joe Biden versicherte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nochmals seine Unterstützung im Falle eines russischen Einmarschs. Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigte Biden die Bereitschaft der USA, "gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern entschlossen zu reagieren, falls Russland weiter in die Ukraine eindringt". Die US-Regierung prüfe "zusätzliche makroökonomische Unterstützung, um der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der russischen Aufrüstung zu helfen", hieß es aus Washington.
Selenskyj ließ verlauten, beide Politiker hätten "ein langes Telefongespräch" geführt, in dem sie die jüngsten diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation erörtert und sich auf gemeinsame Maßnahmen für die Zukunft geeinigt hätten. Er bedankte sich für die US-Waffenlieferungen und erklärte, es sei auch über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gesprochen worden.
