USA nehmen teilweise Sanktionen gegen Iran zurück
DW
Um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit der Führung in Teheran zu erleichtern, gehen die USA einen Schritt auf den Iran zu. Konkret heben sie bestimmte Strafmaßnahmen gegen das zivile Nuklearprogramm Teherans auf.
Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium kündigte in Washington an, dass die von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Teherans gestrichen werden. Es gehe darum, "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Wiener Atomverhandlungen zu "erleichtern". Andere Länder und Unternehmen können sich nun wieder am zivilen Atomprogramm des Iran beteiligen, ohne US-Sanktionen zu befürchten. Der Schritt sei jedoch nicht als "Zugeständnis an den Iran" zu verstehen, sagte der Regierungsvertreter. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür, "dass wir kurz vor einer Einigung stehen", betonte er mit Blick auf die derzeitigen Atomverhandlungen in Wien.
Das zivile Atomprogramm umfasst auch die wachsenden Bestände an angereichertem Uran im Iran. "Ohne diese Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden", führte der Beamte aus.
Die jüngsten Verhandlungen in Wien waren Ende Januar unterbrochen worden, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen konnten. Es wird erwartet, dass in Wien eine möglicherweise entscheidende Sitzung der Verhandlungsführer bevorsteht.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, um das Wiener Abkommen aus dem Jahr 2015 zu retten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern.
Westliche Regierungsvertreter, darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für eine Konfliktlösung gewarnt. Während in den laufenden Verhandlungen Kernfragen nach wie vor ungelöst seien, baue der Iran sein Atomprogramm weiter "konsequent aus", warnte die Grünen-Politikerin.
