USA kündigen Handelsabkommen mit drei afrikanischen Ländern
DW
Washington hat ein Handelsabkommen mit dem Krisenstaat Äthiopien und den westafrikanischen Ländern Mali und Guinea aufgekündigt. Als Grund nannten die USA Umstürze und Menschenrechtsverletzungen in den Ländern.
Die Regierungen der Länder Äthiopien, Mali und Guinea hätten gegen die Prinzipien des African Growth and Opportunity Act (Agoa) genannten Abkommens verstoßen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Das Programm garantiert vielen afrikanischen Staaten zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar.
Die USA seien "zutiefst besorgt über den verfassungswidrigen Regierungswechsel in Guinea und Mali", hieß es in der Erklärung. Washington kritisierte auch "grobe Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechte, die von der Regierung Äthiopiens und anderen Parteien inmitten des sich ausweitenden Konflikts in Nordäthiopien begangen werden".
Es gebe "klare Vorgaben", wie die Regierungen wieder in den Genuss erleichterter Handelsbedingungen kommen könnten. Washington werde mit den jeweiligen Regierungen "zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen", hieß es weiter.
Die US-Regierung hatte diesen Schritt bereits im November angekündigt und kurz vor Weihnachten die Aufkündigung eingeleitet. Den Ländern sei klar kommuniziert worden, welche Fortschritte erzielt werden müssten, um wieder in das Handelsabkommen aufgenommen zu werden, hieß es.
Besonders für das von einem blutigen Konflikt erschütterte Äthiopien hat die Vorzugsbehandlung für Exporte in die USA hohe Bedeutung. Die äthiopische Zentralregierung befindet sich seit rund einem Jahr in einem militärischen Konflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Die US-Regierung hat wiederholt Verhandlungen der äthiopischen Konfliktparteien ohne Vorbedingungen angemahnt.
