USA erhöhen Druck auf Firmen mit Xinjiang-Verbindungen
DW
Mit der Unterschrift von US-Präsident Biden tritt der "Uyghur Forced Labor Prevention Act" in Kraft. Das Gesetz erhöht die Spannungen im US-Handelsstreit mit China und bringt auch deutsche Unternehmen unter Zugzwang.
Seit langem war in Washington immer wieder um das Gesetz gerungen worden, bis es im Dezember vom US-Kongress einstimmig verabschiedet wurde. Mit der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden wird jetzt das Gesetz scharf gestellt, das Chinas Zwangsmaßnahmen gegen die Minderheit der Uiguren im Westen Chinas sanktionieren soll.
Schon im Vorfeld hatte China vor der Verabschiedung des US-Gesetzes gewarnt, das auf Unternehmen mit Geschäftsverbindungen in die Uigurenprovinz Xinjiang zielt. Nach den Regeln des Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) dürfen Unternehmen künftig nur noch Produkte in die USA importieren, die nachweislich ohne den Einsatz von Zwangsarbeit "abgebaut, produziert oder hergestellt wurden".
Neu im Gesetz ist die juristische Formulierung der "rebuttable presumption", der "widerlegbaren Vermutung", die praktisch die Beweislast umkehrt. Künftig gehen die US-Behörden davon aus, dass bei Produkten aus Xinjiang Zwangsarbeit im Spiel ist und diese Vermutung muss vor der Wareneinfuhr in die USA erst widerlegt werden. Es kommt damit nicht mehr darauf an, dass man einem Unternehmen nachweist, dass es von der Zwangsarbeit von Uiguren oder Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang (XUAR) profitiert: Das Unternehmen muss beweisen, dass das nicht der Fall ist.
Bisher gab es bereits ein US-Importverbot für Tomatenprodukte und Baumwolle aus Xinjiang. Aus der autonomen Region stammen mehr als 80 Prozent der in China produzierten Baumwolle. Das Bündnis End Uyghur Forced Labour, zu dem sich mehr als 180 NGOs zusammengeschlossen haben, geht davon aus, dass jedes fünfte Baumwollprodukt, das weltweit im Umlauf ist, indirekt oder direkt durch Zwangsarbeit von Menschen aus der Region Xinjiang entsteht.
Mittlerweile verbinden viele Menschen außerhalb Chinas mit dem Namen Xinjiang die Unterdrückung der uigurischen und anderer ethnischen und religiösen Minderheiten im Westen Chinas durch die Staats- und Parteiführung in Peking. Mehr als eine Million Menschen sollen von den chinesischen Behörden in Umerziehungslagern zwangsinterniert worden sein, die von Peking verharmlosend als Berufsbildungszentren bezeichnet werden. Hunderttausende Menschen sollen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, zum Teil auch in anderen Teilen der Volksrepublik. Die Bandbreite reicht von der Textilindustrie bis zu Herstellern von Komponenten für die Solarindustrie.
