USA beschlagnahmen sieben Milliarden Dollar von afghanischer Zentralbank

Präsident Joe Biden will rund die Hälfte der in den USA eingefrorenen Währungsreserven Afghanistans für mögliche Entschädigungen von Terroropfern zurückhalten. Die andere Hälfte will er für humanitäre Hilfe verwenden.

Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington unterzeichnete Präsident Joe Biden einen Erlass, der vorsieht, dass die gesamten afghanischen Währungsreserven in den USA blockiert und zur Notenbank in New York transferiert werden. Die beschlagnahmten sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind, sollen demnach aufgeteilt werden. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten. Nach Ansicht von Beobachtern ist die Beschlagnahmung von Vermögen eines anderen Staates ein höchst ungewöhnlicher Schritt.

"Die Regierung wird versuchen, den Zugang von 3,5 Milliarden Dollar dieser Gelder für die afghanische Bevölkerung und für Afghanistans Zukunft zu erleichtern", erklärte das Weiße Haus. Das Geld soll demnach direkt die afghanische Bevölkerung erreichen und nicht "in die Hände der Taliban" geraten. Die Islamisten hatten im August 2021 inmitten des Truppenabzugs der USA und ihrer Verbündeten die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die humanitäre Krise in dem Land hat sich seit seitdem drastisch verschärft. Millionen Menschen sind nach UN-Angaben von Hunger bedroht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und internationale Hilfsorganisationen hatten angesichts einer drohenden Hungersnot appelliert, Geld für humanitäre Hilfe freizugeben.

Wie das Weiße Haus erklärte, sollen mehr als 3,5 Milliarden Dollar der eingefrorenen Zentralbankgelder in den USA bleiben und für "US-Opfer des Terrorismus" reserviert werden, die vor Gericht Schadenersatz fordern. "Viele US-Opfer des Terrorismus, unter ihnen Angehörige von Opfern, die bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 starben, haben Ansprüche gegen die Taliban erhoben und erheben vor Bundesgerichten Anspruch auf Mittel der afghanischen Zentralbank."

Bei den Anschlägen auf das Word Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington waren rund 3000 Menschen getötet worden. Die damals in Afghanistan herrschenden Taliban hatten dem für die Anschläge verantwortlichen Terrornetzwerk Al-Kaida Unterschlupf gewährt.

Das in den USA gelagerte Geld der afghanischen Zentralbank war nach dem Sieg der Taliban zunächst eingefroren worden.  Ein Mitarbeiter der US-Regierung sagte jetzt, zum Zeitpunkt der Machtübernahme der Taliban hätten rund neun Milliarden Dollar an afghanischen Währungsreserven außerhalb des Landes gelegen. Sieben Milliarden Dollar seien in den USA gewesen, der Rest habe sich auf Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Schweiz und andere Staaten verteilt.