USA appellieren an Tunesiens Präsidenten

Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Said richtet.

Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kais Saied, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit Saied und forderte diesen auf, "sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten". Blinken habe an Saied appelliert, einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren und der tunesischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten", erklärte das Außenministerium in Washington. Zudem habe Blinken US-Unterstützung für Tunesiens Wirtschaft sowie den Kampf des Landes gegen die Corona-Pandemie zugesagt.