US-Supreme Court prüft in Anhörung umstrittenes Abtreibungsgesetz
DW
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich an diesem Mittwoch mit dem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi. Frauenrechtlerinnen befürchten eine massive Einschränkung des Rechts auf Abtreibung.
Anlass der juristischen Prüfung ist ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 vereinbar sei. Der konservativ regierte Bundesstaat rief daraufhin das Oberste Gericht der USA an, um den Fall zu überprüfen. Abtreibungsgegner hoffen, dass der unter dem früheren Präsidenten Donald Trump nach rechts gerückte Supreme Court das Urteil von 1973 aufhebt.
Der Supreme Court hatte in dem historischen Grundsatzurteil Roe v. Wade das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche verankert. Als Richtlinie gilt dabei, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Das US-Verfassungsgericht hört nun in dem Fall "Dobbs vs. Jackson Womens Health Organisation" in einer auf 70 Minuten angesetzten Sitzung die mündlichen Argumente beider Seiten. Bis zum Ende der Sitzungsperiode des Gerichts im Sommer 2022 wollen die neun mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter eine Entscheidung treffen.
In der Anhörung tritt Thomas E. Dobbs als Kläger auf, der als Beauftragter des Gesundheitsministeriums von Mississippi tätig ist. Beklagter ist die "Jackson Womens Health Organisation", die einzige Abtreibungsklinik des Bundesstaates, die noch Schwangerschaftsabbrüche bis zur 16. Woche anbietet. Vor der Klinik kommt es regelmäßig zu massiven Protesten - Frauen werden belästigt und von Freiwilligen beschützt. In dem Fall geht es um die Frage, ob alle Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen vor der Geburt verfassungswidrig sind oder ob Bundesstaaten Abtreibungen verbieten können, bevor ein Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann.
Das Gesetz von Mississippi stellt nicht nur "Roe" in Frage, sondern auch das fast 20 Jahre später ergangene Urteil "Planned Parenthood vs. Casey" von 1992. Dieses hindert US-Bundesstaaten, Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus zu verbieten. Als solcher wird der Zeitpunkt definiert, an dem ein Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.