US-Senat schiebt Infrastrukturpaket an

Seit Monaten ringt US-Präsident Biden um ein massives Infrastrukturpaket, es ist eines seiner wichtigsten Projekte. Die Republikaner stutzten seine Vorstellungen zurecht, aber nun gibt einen Kompromiss. Ein Sieg für Biden, mit dem Alt-Präsident Donald Trump ganz und gar nicht glücklich ist.

Mit einer überparteilichen Mehrheit hat der US-Senat die Gesetzgebung für ein Infrastrukturpaket in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) angestoßen. Der Abstimmung waren wochenlange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. US-Präsident Joe Bidens Demokraten, die im Senat 50 Sitze haben, brauchten die Zustimmung von mindestens zehn Republikanern, um das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 67 Senatoren stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für die Initiative, 32 dagegen. Das Paket soll 550 Milliarden Dollar für "neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur" umfassen und Millionen Arbeitsplätze schaffen, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Biden, der seit Monaten intensiv für das Paket geworben hatte, lobte den Kompromiss als Zeichen an die Welt, dass die US-Demokratie weiter Großes leisten könne. Es sei "die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert", erklärte er.