US-Senat erhöht Schuldenobergrenze
DW
Der US-Senat gestattet der Regierung die Aufnahme von 2,5 Billionen Dollar zusätzlicher Schulden. Ansonsten wären die Vereinigten Staaten zahlungsunfähig geworden. Die Entscheidung in der Kongresskammer fiel knapp aus.
Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 49 Stimmen für eine Erhöhung des Schuldenlimits um 2,5 Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). Die Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten geschlossen für die Maßnahme, die oppositionellen Republikaner, bei denen ein Senator fehlte, geschlossen dagegen. Der Vereinbarung muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, geplant war dies in den nächsten Stunden. In der Kammer haben die Demokraten eine Mehrheit.
Finanzministerin Janet Yellen hatte zuvor gewarnt, den USA drohe ohne Anhebung der Schuldenobergrenze rund um diesen Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und Finanzmärkte gehabt. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Die Schuldenobergrenze der Regierung lag laut dem Haushaltsamt des Kongresses zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden ergibt sich eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Im Oktober hatte der US-Kongress neuen Schulden in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen.
"Die Amerikaner können durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben wird", bekräftigte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung vor Journalisten. "Kein Spiel mit dem Feuer, kein Verzug bei der Begleichung von Schulden, kein Risiko einer neuen Rezession - verantwortungsvolles Regieren hat bei diesem äußerst wichtigen Thema gewonnen."
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.